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P. Rother

letzte Aktualisierung:

12.03.2012

BA-Haushalt 2012 verabschiedet

Eingliederungstitel gekürzt, aber vormalige Sonderfonds gestärkt

Am 11.11. 2011 hat der Verwaltungsrat der BA den BA-Haushalt für 2012 beschlossen. Danach stehen im nächsten Jahr im SGB III knapp 2,8 Mrd.€ im EGT zur Verfügung, gut 600. Mio. weniger als in diesem Jahr. In diesem Betrag sind unter anderem 280 Mio. € für die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten, 400 Mio.€ für die Initiative zur Flankierung des Strukturwandels und 250 Mio. € als arbeitsmarktpolitische Interventionsreserve eingestellt, mit einigen kleineren Posten insgesamt über 1,1 Mrd. Diese Mittel können zusätzlich zu den dezentral bereitgestellten Mitteln im Prinzip für Bildung eingesetzt werden.

Die Kürzungen bei diesem dezentral geplanten EGT Budget gehen deshalb auch erheblich über diejenigen im EGT insgesamt hinaus. Hier standen 2011 mit 2.392 Mio. € noch 800 Mio.€ (damit über die Hälfte) mehr als im kommenden Jahr zur Verfügung. Aber: Der 2012 für das dezentral bereitstehende Budget entspricht ziemlich genau der Summe, die in diesem Jahr voraussichtlich bis Ende Dezember ausgegeben werden wird. Damit bestätigt sich eine schon seit längerem zu beobachtende Tendenz, nach der die Ist-Ausgaben des jeweiligen Vorjahres die Soll-Ansätze des kommenden Jahres bestimmen. Deshalb gibt der auch in diesem Jahr festzustellende zögerliche Mittelabfluss doppelt Anlass zur kritischen Beurteilung: Einmal dokumentiert er, dass politisch für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bereitgestellte Mittel nicht zweckentsprechend verausgabt werden. Zum anderen dient diese zurückhaltende Mittelverwendung als Rechtfertigung für immer neue Mittelkürzungen. So fand im ersten Halbjahr 2011 sowohl in der Bundesagentur wie in den Job-Centern eine totale Übersteuerung insbesondere bei der Vergabe von Bildungsleistungen statt. Dieser Fehler wurde zwar in der 2. Jahreshälfte teilweise korrigiert, konnte aber nicht mehr verhindern, dass Mitte November 2011 noch mehr als 25 Prozent der dezentral zur Verfügung gestellten Mittel nicht abgerufen wurden; ein Drittel der für präventive Sondermaßnahmen für Jugendliche bereitstehenden Gelder lagen noch in den Schubladen; über 30 Prozent der für IFlas und 20 Prozent der für WeGebAU bereitgestellten Mittel waren nicht ausgeschöpft. Diese Zahlen vertragen sich nicht mit der immer noch viel zu hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen und dem Fachkräftemangel in vielen Branchen und es passt auch nicht zu dem immer häufiger beklagten Fachkräftebedarf. Und das sind auch nicht die richtigen Antworten auf die zig-tausende junger Menschen, die Jahr für Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen.

Die Bildungsträger werden hier nachfragen müssen, lauter als bisher. Und sie werden die dafür Verantwortlichen mit den konkreten Ergebnissen dieser Politik konfrontieren. Der Langzeitarbeitslosigkeit kann der Nachwuchs entzogen werden. Das war mal die zentrale Zielsetzung der „Hartz-Reformen“. Die Mittel dafür stehen bereit. Sie müssen nur eingesetzt werden!