Alles zu Arbeitsmarkt

Das Bundeskabinett hat am 07.02.2024 das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) beschlossen. Dieses soll nach einer Zustimmung des Bundesrates zum 01.08.2024 in Kraft treten.

Am 24. November hat der Bundesrat das im Oktober vom Bundestag verabschiedete Pflegestudiumstärkungsgesetz angenommen. Damit sind die rechtlichen Grundlagen für die weitere Professionsentwicklung in den Pflege- und Therapieberufen gelegt worden.

Das Bundeskabinett hat Ende Mai den Entwurf des Pflegestudiumstärkungsgesetzes beschlossen. Gegenstand des Gesetzes ist die Einführung einer Ausbildungsvergütung für das primärqualifizierende Studium sowie die Erleichterung der Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 16.12.2022 einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit („Weiterbildungsgesetz“) veröffentlicht.

Zunächst wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom September 2022 im Bundesrat blockiert; Union und Ampel haben sich daraufhin im Vermittlungsausschuss geeinigt. Der Kompromiss wurde am 25.11. von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft.

Am 12.10.2022 ist die neue Fachkräftestrategie der Bundesregierung beschlossen worden. Die Fachkräftestrategie wurde federführend durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelt. Sie schließt an die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag an und führt die in der laufenden Legislaturperiode initiierten bildungspolitischen Reformen weiter.

Nachdem im Juli 2022 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf zur Einführung des neuen Bürgergeldes vorgelegt hat, folgte am 14.09.2022 der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung

Aktuelles aus dem Arbeitswelt-Bericht und aus dem Umsetzungsbericht der Nationalen Weiterbildungsstrategie.